Was sind Schutzstädte in den Vereinigten Staaten?: Trump unterzeichnet Dekret gegen sie

Donald Trump unterzeichnete ein Dekret, das auf sogenannte „Schutzstädte“ in den Vereinigten Staaten abzielt. Das Dokument, welches die Art und Weise, wie staatliche und lokale Regierungen mit Bundesbehörden für Einwanderung zusammenarbeiten, neu gestalten könnte, markiert die Rückkehr einer harten Rhetorik gegen nicht dokumentierte Migranten und rückt Dutzende von Jurisdiktionen, die sich seit Jahrzehnten für ihren Schutz entschieden haben, ins Rampenlicht.

Laut dem Präsidenten ist diese Maßnahme Teil seines Plans, „Recht und Ordnung“ an der südlichen Grenze wiederherzustellen. Gleichzeitig kritisiert er scharf den Anstieg irregulärer Grenzübergänge während der Amtszeit von Joe Biden.

Trump wettert gegen Schutzstädte1395

Das von Trump unterzeichnete Dekret fordert außerdem, dass innerhalb einer maximalen Frist von 30 Tagen eine offizielle Liste der Staaten, Countys und Städte veröffentlicht wird, die nach Einschätzung der Bundesregierung „die Anwendung von Einwanderungsgesetzen behindern“. Regierungen, die in diese Liste aufgenommen werden, könnten den Zugang zu wichtigen Bundesmitteln verlieren.

Trumps Ziel ist es, Schutzstädte unter Druck zu setzen, aktiver mit dem Immigration and Customs Enforcement Service (ICE) zusammenzuarbeiten. Der lokale Widerstand ist jedoch nichts Neues. Viele lokale Regierungen – insbesondere solche mit einer hohen Migrantenbevölkerung – argumentieren, dass das Vertrauen der Bürger geschwächt wird und es schwieriger wird, essentielle Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung oder öffentliche Sicherheit anzubieten, wenn Gemeindebehörden zu verlängerten Armen von Einwanderungsbeamten werden.

Was ist eine Schutzstadt und warum gibt es sie?2251

Obwohl es keine einzige gesetzliche Definition gibt, sind „Schutz“-Städte oder -Staaten solche, die beschlossen haben, ihre Zusammenarbeit mit ICE in Einwanderungsfragen zu beschränken.

Die Hauptmerkmale dieser Jurisdiktionen sind:

• Personen nicht allein aufgrund ihres Einwanderungsstatus festzunehmen.
• Anträge auf Inhaftierung durch ICE ohne Gerichtsbeschluss zurückzuweisen.
• Keine Einwanderungsinformationen an Bundesbehörden weiterzugeben.
• Die Nutzung kommunaler Ressourcen für Aufgaben der Bundeseinwanderungsbehörde zu verhindern.

Diese Politik geht auf die 1980er Jahre zurück, als verschiedene Kirchen begannen, mittelamerikanischen Migranten Zuflucht zu bieten. Im Laufe der Zeit übernahmen ganze Städte ähnliche Ansätze. Während Trumps erster Amtszeit verstärkten zahlreiche von Demokraten geführte Gemeinden ihren Schutzstatus als Akt des Widerstands.

Das Phänomen hat sich in den letzten Jahren jedoch komplexer gestaltet. Mit der Umsiedlung Tausender Migranten aus Texas in andere Teile des Landes sahen sich viele Schutzstädte mit ihrer Kapazität zur Versorgung dieser Menschen überfordert. Selbst einige Bürgermeister und Gouverneure, die diese Politik zuvor unterstützt hatten, fordern nun eine Überprüfung ihrer Durchführbarkeit.

Schutzstaaten und -städte in den Vereinigten Staaten3455

Obwohl es kein offizielles Register gibt, wird geschätzt, dass mehr als 300 Jurisdiktionen in den Vereinigten Staaten irgendeine Art von Schutzpolitik anwenden. Konkret sind dies die wichtigsten beteiligten Städte:

Staaten mit Schutzpolitik:

• Kalifornien
• Colorado
• Connecticut
• Illinois
• Massachusetts
• New Jersey
• New Mexico
• New York
• Oregon
• Vermont
• Washington

Einige wichtige Schutzstädte und Countys:

Kalifornien: Los Angeles, San Francisco, Oakland, Santa Ana, Sacramento County, Santa Clara County, San Diego County.

Colorado: Denver, Boulder County, Aurora, Garfield County, Weld County.

Connecticut: Hartford, East Haven.

Illinois: Chicago, Cook County.

Massachusetts: Boston, Cambridge, Lawrence, Somerville, Newton.

New York: New York City, Albany, Ithaca, Westchester County.

Oregon: Eugene, Springfield, Multnomah County, Marion County, Washington County.

Washington: Seattle, Spokane County, King County, Snomish County, Yakima County.

District of Columbia: Washington, D.C.

Andere relevante Schutzstädte und Countys:

• New Orleans (Louisiana)
• Providence (Rhode Island)
• Baltimore (Maryland)
• Albuquerque (New Mexico)
• Burlington (Vermont)
• Philadelphia (Pennsylvania)
• Alexandria (Virginia)

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