Was ist Kriegsrecht? Südkorea verhängt Notstand

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol überraschte das Land am Dienstagabend mit einer unangekündigten Fernsehansprache, in der er das Kriegsrecht ausrief. Diese Maßnahme, eine der drastischsten, die eine Regierung ergreifen kann, erfolgt vor dem Hintergrund innerpolitischer Spannungen und direkter Anschuldigungen gegen die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei.

Bedeutung des Kriegsrechts

Kriegsrecht ist zunächst einmal ein in der Verfassung jedes Landes geregelter Ausnahmezustand, der den Streitkräften und anderen Polizeikräften außergewöhnliche Befugnisse zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung verleiht. Dieses Regime erlaubt Festnahmen ohne richterliche Aufsicht und sieht strengere Strafen vor, einschließlich der Todesstrafe in extremen Situationen.

Im Allgemeinen bedeutet Kriegsrecht die Aussetzung der Grundrechte der Bürger und summarische Gerichtsverfahren. Es wird insbesondere in Szenarien bewaffneter Konflikte, Rebellionen oder wenn staatliche Institutionen die Kontrolle nicht mehr aufrechterhalten können, angewendet. Im Wesentlichen soll es die Ordnung in Notsituationen gewährleisten, oft jedoch mit erheblichen Auswirkungen auf die individuellen Freiheiten.

Yoon nannte in seiner Erklärung keine genauen Maßnahmen, aber die Natur des Kriegsrechts deutet auf eine Verschärfung der Aktionen gegen diejenigen hin, die als “Bedrohung für den Staat” identifiziert werden.

Warum verhängt Südkorea das Kriegsrecht?

Yoon Suk Yeols Entscheidung hat tiefe politische Wurzeln. Der Präsident beschuldigte die Demokratische Partei Koreas, die das Parlament dominiert, den Versuch zu unternehmen, die Regierung durch Aktivitäten zu destabilisieren, die er als “staatsfeindlich” und “pro-nordkoreanisch” bezeichnete. In seiner Rede prangerte Yoon an, dass die Aktionen der Opposition, darunter ein Antrag auf Amtsenthebung von Staatsanwälten und die Ablehnung eines Regierungshaushaltsvorschlags, die “Staatsgeschäfte lahmgelegt” hätten.

Darüber hinaus erklärte der Präsident, die von der Opposition geführte Nationalversammlung sei zu einem “Monster geworden, das die liberale Demokratie untergräbt.” Laut Yoon zielen diese Aktionen darauf ab, einen Zustand des Chaos zu schaffen, der der öffentlichen Sicherheit und der wirtschaftlichen Stabilität des Landes schadet. Er erklärte auch, dass sein Hauptziel der Schutz von Südkorea vor “nordkoreanischen kommunistischen Bedrohungen” und die Beseitigung destabilisierender Elemente sei.

一方、この文脈において、尹錫悦大統領の決定は深い政治的根拠を持っています。大統領は、国会を掌握する共に民主党が、「反国家的」かつ「北朝鮮寄り」と評した活動を通じて政府を不安定化させようとしていると非難しました。演説の中で、尹大統領は、検察官の弾劾動議や政府予算案の否決を含む野党の行動が「国家の業務を麻痺させている」と非難しました。

さらに、大統領は、野党が率いる国会を「自由民主主義を損なう怪物」であると宣言しました。尹大統領によると、これらの行動は、公共の安全と国の経済的安定を損なう混乱状態を作り出すことを目的としています。また、大統領は、を「北朝鮮の共産主義の脅威」から守り、不安定化要因を除去することが主要な目的であると述べました。